Habe kürzlich mal wieder das Gedicht “Der Panther” von Rilke gelesen.

Mir fiel plötzlich auf, daß man das Gedicht als wunderbaren Ausgangspunkt nehmen kann, um über die augenblickliche Lage in Deutschland nachzudenken.

Man bedauert den armen Panther hinter seinen Gittern, die ihn so sehr einpferchen, daß er eigentlich schon nicht mehr lebt. Hinter den Stäben ist für ihn keine Welt mehr.

Hätte er die Wahl, er würde zweifelsohne liebend gerne den Käfig mit dem Dschungel tauschen - trotz aller Gefahren und Risiken, die dort auf ihn, verglichen mit dem Zoo, warten.

Beim typischen Deutschen verhält es sich genau andersherum: das, man möchte bereits vermuten genetisch bedingte, Sicherheitsstreben des Deutschen veranlaßt ihn, geradezu auf Einlaß in eine beengte, regelemtierte aber dadurch auch sichere Welt zu bestehen. Anders kann ich mir nicht mehr erklären, mit welcher Emotionalität und mit welchen Argumenten versucht wird, den “Sozialstaat” zu verteidigen, unsere große Errungenschaft der 70iger Jahre.

Lieber einige Quadratmeter hinter sicheren Stäben, feste Fütterungszeiten und die Gewißheit, daß sich der morgige Tag in keiner Weise vom vorherigen unterscheiden wird als sich dem Risiko einer unüberschaubaren, unsteten und vielen Risiken behafteten Welt auszusetzen. Für sein bißchen eingebildete Sicherheit gibt das gute Deutsche Wahlvieh gerne Initiative und Selbstverantwortung an der Käfigtür ab - wozu soll das auch dienen hinter Stäbe, die die Welt bedeuten ?

Ein anderer Eindruck vom Kurztrip in die USA: auf dem Freeway eine schier unglaubliche Zahl von Priusen (…hoffe, daß dies der korrekte Plural von Prius ist; vom Latainischen her sollte es zwar eher Prii heißen, was aber nicht unbedingt besser klingt ).
Auf einem der Wagen hinten ein Aufkleber mit dem Spruch “Because good planetes are hard to find.” Ich bin zwar sicher kein Grüner, aber Umweltbewußtsein mit Humor beindruckt mich doch !

An den meisten stellen machen die USA zwar immer noch den Eindruck, als seien sie “drunken on oil”, aber hier zeigt sich, daß schon eine Gegenbewegung Platz greift und sich langsam eine kritische Masse von Bürgern formiert, die durch ihr indiviudelles Handeln versuchen, das Pendel in eine andere Richtung zu bewegen.

Unsere europäischen Wohlfahrt-u. Sozialstaatssysteme, so kam mir bei diesem Anblick der Gedanke, eignet sich gut für eine Auto-Analogie.

Der einfachste Ansatz wäre es natürlich, unseren Staat mit einem spritfressenden HUMMER zu vergleichen - doch trifft dieser Vergleich leider nicht zu: dann würde es sich wenigstens um einen schicken Neuwagen handeln, der zwar unverantwortlich Resourcen vergeudet, aber ansonsten viel zu bieten hat.

Vielmehr passend für einen Vergleich wäre ein S-Klasse-Mercedes aus den 70iger Jahren: später aus zweiter Hand als Familienkutsche deutlich günstiger angeschafft zu Zeiten des Wohlstandes ist er deutlich in die Jahre gekommen, hat aber immer treu seine Dienste verrichtet.

Einige Umrüstungen hat er mitmachen können, zum Beispiel auf den KAT.

Seinen wesentlichen Problemen ist aber nicht mehr beizukommen: dem Verbrauch und dem Verschleiß.
Er ist mit der Zeit am Ende seiner Anpassungsfähigkeit angekommen: seine vielen Zylinder und der mörderische Hubraum werden immer unverantwortliche Mengen Sprit benötigen. Eine Umrüstung auf Gas oder gar Hybrid ist technisch gar nicht mehr möglich.

Stattdessen gibt es immer etwas herumzudoktorn: mal die Bremsen, dann erste Roststellen am Unterboden - das lenkt davon ab, sich auf die eigentlichen Probleme mit dem Fahrzeug zu konzentrieren.

Hinzu kommt natürlich der gefühlsmäßige Aspekt: eine über Jahre gewachsene Beziehung - sehr viele gute Erinnerungen an gemeinsame Erlebnisse und die treuen Dienste. Da fällt es schwer, den alten Klepper einfach so abzuservieren.
Aber leider halten die emotionalen Aspekte einer rationalen Analyse nicht stand: als er gebaut wurde, war der Wagen ein Über-Monster auf freien Autobahnen.

Aber was nutzen die PS im Stau ? Und die Geschwindigkeit macht auch verhältensmäßig wenig Spaß bei einem Verbrauch von 20 Litern auf 100 km und einem Spritpreis, der sich seither verdreifacht oder vervierfacht hat.

Mit anderen Worten: soll sich fundamental etwas verändern, dann kann dies nicht mit, sondern nur ohne die alte Kutsche geschehen - mit anderen Worten: ein vollständiger Systemwechsel muß her.

Ein völlige anderes Antriebskonzept (z.Bsp. Hybrid) oder die nahtlose Integration anderer neuer Techniken (z.Bsp. intelligente Naviaton, HUD etc.) lassen sich halt nicht mehr auf der alten Basis realisieren.

Klingelt’s was das für unser heutiges Gemeinwesen heißt ?

Komischerweise sind die Deutschen in Sachen Automobil deutlich wandlungsfreudiger - es verwundert ja schon, daß das Recht auf Neuwagen alle zwei Jahre bislang in der Politik nicht als Vorschlag für eine Verfassungergänzung herhalten mußte. Alleine schon aus dieser Warte sollte dem Deutschen Michel der Abschied von unserem alten System leichter fallen….
Umgekehrt würde unsere alte Kutsche sicher auch noch einen Liebhaber finden, der sich ihrer liebevoll annehmen würde - bisher sind mir aber keine Sammler überkommener Sozialsysteme bekannt, die diese aus purer Lust am Alten über die Zeit weg für die Nachwelt funktionstüchtig konservieren würden.

Aber ironische Gegenargumente einmal beiseite: auch eine echte Reform in Deutschland ist nur über die Realisierung eines Reißbrett-Systems möglich, welches sich nicht an den Vorgaben von gestern, sondern ausschließlich an den Erfordernissen von heute und morgen orientiert.

Anders gesagt: mehr Prius bitte, und keine Gebraucht-S-Klasse aus den 60iger oder 70iger Jahren mehr !

Reisen bildet. Diese altbekannte Einsicht konnte ich in den letzen Tagen wieder einmal am eigenen Leibe erfahren. Bei einem Kurztrip in die USA hatte ich eine Begegnung, die mich akzeptierte “Wahrheiten” in Frage stellen ließ.

Diese bis dahin unbezweifelt Wahrheit war, daß in den USA das Recht ausgeufert ist: zu unübersichtlich, zu viele Rechtsanwälte und aus alle dem resultierender unglaublicher Blödsinn (z.Bsp. 1 Mio. Dollar Schadensersatz für heißen Kaffee auf der Hose….) - und daß das Rechtswesen in Europe mit seinem stärker kodifiezierten Recht (…bis auf England natürlich) diesem Grundprinzip überlegen sei.

Aber wie das Leben so spielt: ab und zu müssen sich als Wahrheiten akzeptierte Hypothesen einem Test stellen. Dieser Test kam so zustande: ziemlich jetlagged kam ich in San Francisco an. Bevor ich im Hotel eincheckte, wollte ich noch einen schnellen Einkaufstrip starten.

Direkt in der Nähe von Hotel und Flughafen befindet sich der Ort Belingame - daß dieser auch über einen Apple-Store verfügt, machte ihn nicht unbedingt uninteressanter für mich. Nach einem kurzen Einkaufstrip durch die eher beschauliche Main Street USA sah ich zufällig ein japanisches Sushi-Restaurant. Die Aussicht auf guten Sushi anstelle standardisierter Hotelkost ließ mich nicht lange zögern
Die erste Überraschung: nicht die von Europäern gefürchtete aufgesetzte Ami-Freundlichkeit des Personals erwartete mich dort - vielmehr kam ich ganz beiläufig mit den benachbarten Gästen des Restaurants in sehr interessante Gespräche.

Besonders interessant war schließlich das Gespräch mit einem wohl frisch verheiraten Pärchen, wobei es sich bei beiden um Rechtsanwälte handelts. Er was Amerikaner während sie Ungarin war und begeistert von ihrer Zeit bei Bertelsmann in Gütersloh erzählte. Halt eine kleine Welt.

Jetzt kommen wir aber langsam zum Knackpunkt der ganzen Sache: ich war überrascht, als er mir erklärte, daß einer der Hauptvorteile des amerikanischen Rechtssystems gegenüber demjenigen in Kontinentaleuropa in dem sehr entwickelten und ausdifferenzierten “Tort”-System läge.

Dieses System behandelt im weiteren Sinne das Recht um Schadensersatzansprüche - und ist damit ursächlich für die von mir bis dato beschmunzelten Ausuferungen des Rechtes auf Schadensersatz (anderes Beispiel: ein gestoppter Aufzug, der für einen Insassen zu einem gebrochenen Bein führte, führte zu einer hohen Schadensersatzforderung gegen den Stromlieferanten.)

Seine pro-Argument lassen sich wie folgt zusammenfassen:
In Europa ist es fast unmöglich, gegen durch Machtmißbrauch großer Firmen (oder des Staates) entstandene Schäden als einzelner vorzugehen. Sammelklagen gibt es nicht - und der einzelne findet sich meist hoffnungslos unterlegen den Experten ganzer Rechtsabteilungen gegenüber.

Bis hierhin wäre das nur ein Argument pro Sammelklagen.

Er brachte aber ein weiteres Argument: stellen wir uns vor, jemand wird in Folge fehlender oder mangelhafter Abesperrungen vor eine U-Bahn oder Straßenbahn gedrängt und schwer verletzt. Wie hoch werden die Erfolgsaussichten sein, die Stadt, das Land oder wen auch immer, der verantwortlich ist für den Nahverkehr, auf einen Schadensersatz zu verklagen, der die tatsächlichen, lebenslagen Invaliditätskosten decken könnte ?

Mein Gegenargument war natürlich: dafür haben wir ja eine soziale Absicherung ! Auch wenn evtl. kein Schadensersatz von demjenigen, der im ursächlichen Sinne verantwortlich ist, gezahlt wird, so bleibt das betroffene Individuum doch nicht alleine im Regen stehen.

Aber im gleichen Moment, in dem ich diese Argumente vorbrachte, wurde mir auch gleich deren schaler Beigesschmack offenbar - der im übrigen auch gleich von meinem Gegenüber offengelegt wurde:

Den der Europäische Ansatz orientiert sich nicht an Ursache-Wirkung-Beziehungen und führt daher leichter zu Mißbrauch - und dies auf beiden Seiten: einerseits auf Seite der Schädigenden, denn sie können sich länger ihrer Verantwortung entziehen, denn die Kosten ihres Verhaltens werden in Form von Sozialbeiträgen der Allgemeinheit aufgebürdet; aber andererseits auch auf seiten der vermeintlich Geschädigten: denn ein solches System ist letztlich nichts anderes wie eine große Risiko-Versicherung: der Beitragszahler zahlt zur Absicherung seiner Lebensrisiken seinen Beitrag zum Sozialstaatssystem anstatt sich erst im Eintrittsfall direkt am Verursacher der Schädigung schadlos zu halten.
Da die Fülle der abzudeckenden Risiken im Prinzip unendlich ist, ist auch der Beitrag entsprechend hoch - und damit das einhergehende Phänomen des Versicherungsbetruges. Wenn ich mich schon den Beiträgen nicht entziehen kann, dann will ich wenigstens Leistungen in gleicher, oder besser, in größerer Höhe beziehen !

Zusammenfassen also: mir wurde plötzlich bewußt, in welchem Maße unser Sozialstaatsprinzip eine dem Kausalitätsprinzip entrückte Umverteilungsmaschinerie mit aller sich daraus ergebender Ineffizienz geworden ist.

Gewiß: auch im amerikanischen Prinzip kann es zu Ineffizienzen kommen, z.Bsp. durch ausufernde Rechtskosten für mehr und bessere Anwälte; doch der Einzelne kann dem entgegenwirken durch die oben erwähnten Sammelklagen, die es erlauben, Verbrauchermacht zu konzentrieren.

Der Vorteil des amerikanischen “tort”-Systems liegt einfach in der höheren Flexibilität gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen durch stringentes Durchhalten des Kausalitätsprinzips: Es entstehen nicht permanent Kosten durch Umverteilung, sondern nur dann, wenn auch geschädigt wurde. Und diese Kosten sind von demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat. Das führt gleichzeitig dazu, daß (a) nur konkrete Probleme gelöst werden, (b) die Lösung dieser Probleme dorthin zurückdelegiert wird, wo am ehesten zu vermuten ist, daß sie sinnvoll beseitigt werden können (nämlich beim Verursacher selber) und (c) daß, vermutlich der wichtigste Aspekt, ein großes Interesse des Verursachers am Abstellen des Problems besteht (…nämlich um zukünftige Schadensersatzansprüche zu vermeiden).

Während also das europäische System sich einmal mehr der Gießkanne bedient um vermeintlich jeden von wesentlichen Risiken freizustellen (damit aber auch gleichzeitig die Verursacher von Schäden von ihrer Verantwortung freistellt), schafft daß US-System keinen derartigen umfassenden Schutz. Stattdessen schafft es dem Einzelnen Mittel und Wege, sich mittels des Rechtssystems an demjenigen schadlos zu halten, der ganz konkret ihm einen Schaden zugefügt hat.

Dieser eher einzelfallbezogene Ansatz widerspricht dem europäischen Wunsch nach abstrakten, allgemeingültigen Kodifizierungen für alle Lebensfälle - allerdings macht dieser Einzelfallbezug das US-System besonders anpassungsfähig gegenüber demjenigen Wandel, der vielleicht von der Kodifizierung des Europäischen Rechts übersehen wurde.

Ich hätte nicht gedacht, daß ein wenig Nachdenken mich so schnell dazu bringen kann, meine bisherigen Ansichten zu einem wichtigen Teil des amerikanischen und eurpäischen Rechtssystems über Bord zu werfen - aber ich würde heute “amerikanischere” Verhältnisse bei Schadensersatzansprüchen durchaus begrüßen.

Die Verbohrtheit, mit der sich Deutschland vor echtem Wandel scheut, ist erschreckend.

Ein Aspekt, der diese geradezu obsessive Furcht vor Wandel trefflich zum Ausruck bringt, ist mir gerde erstmalig bewußt geworden: In seinem Buch “Generation Reform” sprach Paul Nolde davon, daß dem Einzelnen im Gemeinwesen wieder mehr zugemutet werden müsse.

Was mich daran frappierte: der offensichtliche Bedeutungswandel des Begriffs der Zumutbarkeit bzw. der Unzumutbarkeit. Dieser Bedeutungswandel wirft ein bezeichnendes Licht auf die vorherrschende Einstellung zum Thema Wandel und Eigenverantwortung in der Gegenwartskultur.

Denn erst in diesem Kontext wurde mir bewußt, was für eine positive Bedeutung eigentlich hinter dem Begriff der “Zumutung” steckt: da gibt es jemanden, der mir den Mut zugesteht, eine gestellte Aufgabe zu lösen !

Aber im Sprachgebrauch ist dies in eine völlig negative Wahrnehmung des Begriffes umgeschlagen: “Eine Zumutung ist das !” ist zu einem Standardausruf geworden, der unfehlbar immer dann zu hören ist, wenn jemand von uns verlangt, sich mit neuen Gegebenheit auseineranderzusetzen.
Gewiß: ein Party mit lauter Musik um 4 Uhr morgens stellt auch eine “Zumutung” in diesem Begriffssinne dar und ist wahrlich schwer zu tolerieren.

Aber der derart negativ umgemünzte Begriff wird auch dann gerne und erfolgreich als Totschlagargument angewendet, wenn irgendjemand endlich einmal den Mut zusammengenommen hat uns zu sagen, daß es so nicht mehr weitergeht.
Da werden wir, die wir die Augen fest geschlossen halten und uns immer noch im sozialdemokratischen Wohlfahrtswunder mit Vollbeschäftigung, Beschäftigungsgarantie etc. wähnen, von jemandem gezwungen, die Augen zu öffnen und die Dinge zu sehen, wie sie sind: Massenarbeitslosigkeit, Firmen, die leicht anderswo ebenso qualifizierte Mitarbeiter zu geringeren Löhnen finden, erschreckende Mängel in der Bildung breiter, vor allem aber der jungen Bevölkerung usw. usw.

Und weil nicht sein kann was nicht sein darf, rufen alle Bewahrer des ewigen Status Quo sofort “Zumutung !”, was für gewöhnlich ausreicht, den einzelnen Mutigen mundtot zu machen - und das Träumen hinter geschlossenen Lidern ist kurzfristig gesichert, da die Klippe ja erst in einigen hundert Metern kommt.

Ich bin wirklich der letzte, der sich mit besonderer Freude in Weltuntergangsszenarien ergeht - aber es hat nie die Dinge verbessert, wenn man sich bis hin zur Selbstverleugnung der Einsicht in die Realitäten verschließt.

Insofern bietet der Begriff der Zumutung eine interessanten positiven Ansatzpunkt: es muß wieder eine positive Begriffsbesetzung durch diejenigen erfolgen, die sich realistisch und positiv mit unseren Zukunftschancen auseinandersetzen. Die Wege aufzeigen, wie wir durch Mut und Handeln die derzeit durch sich ändernde Rahmenbedingungen der Gesellschaft gestellten Aufgaben erfolgreich meistern können.

Wenn dieser Weg aufgezeigt wird, wenn das Ziel klar ist, wo wir hinwollen, dann kann auch jedem einzelnen der erforderliche Mut zugesprochen werden, diese Aufgabe im Verbund mit den anderen anzugehen - und dann werden diese Einzelnen auch eher bereit sein, die sich ergebenden “Zumutungen” anzunehen als erforderliche Zwischenschritte auf dem mutig beschrittenen Weg zu einem lohnenden Ziel.

In diesem Sinne: muten wir uns etwas zu !

Gar nicht ohne, dieser Schachzug von Angela Merkel: mit Kirchhoff hat sie einen ausgewiesenen und angesehenen Fachmann für Finanzfragen ausgewählt - so angesehen, daß dies ausreichen dürfte für eine bundespolitische Verbannung von Edmund Stoiber - dessen Querschläger aus verletzer Eitelkeit (…. wie kann eine Ostdeutsche Protestantentochter bloß ihm, dem blitzgescheiten Bayern, die Schau stehlen ???) eigentlich keine andere Wahl als die Schaffung eines “cordon sanitaire” zwischen Berlin und München lassen.

Die CSU sollte sich auf jeden Fall noch einmal ansehen, was das Wort “Union” ursprünglich bedeutet, bevor sie weiter munter Querschläger in die Reihen der großen Schwester schießt.

Eine gute Nachrichten ist die Bennennung von Herrn Kirchhoff ins Expertenteam auf jeden Fall für die FDP: die Überzeugung, daß eine drastische Vereinfachung des Steuersystems eine Grundvoraussetzung grundlegender Reformen sei, wird von fast keiner anderen Person in so überzeugender Weise verkörpert wie von Kirchhoff - und das klingt wie ein Kooperationsgeschenk an die FDP, auch wenn Kirchhoff selber meines Wissens nach kein Parteibuch der FDP besitzt.